AGB Online Shop – Anbieter
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Beziehungen zwischen der Naturkueste GmbH i.G., Schodenbüttel 1, 21762 Otterndorf (i. F. Naturküste) und den Anbieterinnen und Anbietern (i. F. Anbieter). Entgegenstehende oder anderslautende allgemeine Geschäftsbedingungen der Anbieter werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Leistungsangebot
2.1. Naturküste stellt mit der Webseite „naturkueste.de“ einen Marketplace bereit, auf dem Unternehmer Waren zum Verkauf anbieten können. Die Waren können sodann von den Nutzern der Webseite gekauft werden. Naturküste ist nicht Vertragspartner in Bezug auf die gekauften Waren. Die Verträge über die gekauften Waren kommen ausschließlich zwischen den Anbietern und den Nutzern zustande.
2.2. Um eine Darstellung der Webseite auch auf mobilen Endgeräten zu ermöglichen, ist es Naturküste gestattet, eine technische Bearbeitung und/oder Modifizierung der Angebote vorzunehmen. Die durch den Anbieter bereitgestellten Inhalte werden dadurch nicht verändert.
3. Registrierung und Anmeldung
3.1. Um den Marketplace als Anbieter nutzen zu können, muss dieser sich zuvor auf der Webseite „naturkueste.de“ unter Eingabe der erforderlichen Angaben registrieren und sodann den Anmeldeprozess durchführen. Bei der Registrierung sind die erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß anzugeben und im Verlauf der Vertragsbeziehung stets aktuell zu halten. Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften ist dieser Prozess durch eine vertretungsberechtigte Person durchzuführen. Vor verbindlicher Registrierung kann der Anbieter durch Überprüfung seiner Eingaben etwaige Eingabefehler korrigieren.
3.2. Mit Registrierung erhält der Anbieter eine Bestätigungs-E-Mail. Der Vertragstext wird durch Naturküste gespeichert. Der Anbieter kann die Vertragsdaten sowie diese AGB vor Abschluss der Registrierung über die Druckfunktion des jeweiligen Browsers ausdrucken oder speichern. Dem Anbieter werden per E-Mail die Vertragsdaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt.
3.3. Die Registrierung ist Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, das heißt natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, nicht gestattet.
4. Gebühren
Anbieter haben für die Nutzung des Marketplaces an Naturküste eine Gebühr zu entrichten. Die Gebühr richtet sich nach den Vertragsabschlüssen und beträgt für jeden Warenkauf 35 % des Bruttowertes des abgeschlossenen Vertrages. Im Bereich Tourismus und Events beträgt die Gebühr 25 % des Bruttowertes des abgeschlossenen Vertrages.
5. Technische Voraussetzungen
Der Anbieter ist selbst und auf eigene Kosten dafür verantwortlich, dass die notwendigen technischen Vorkehrungen (kompatibles Endgerät; Internetverbindung; entsprechende Software etc.) für den Zugang sowie der Nutzung der Webseite „naturkueste.de“ vorliegen.
6. Verhaltensregeln
6.1. Der Anbieter hat selbst dafür zu sorgen, dass seine Warenangebote nicht den geltenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere Wettbewerbsrecht, Markenrecht sowie Urheberrecht) zuwiderlaufen. Die gegenüber Verbrauchern verpflichtenden Verbraucherschutzinformationen und Hinweispflichten sind durch diesen beizubringen.
6.2. Dem Anbieter ist es untersagt, Waren anzubieten und zu verkaufen, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen die geltenden gesetzlichen Vorschriften verstößt (StGB, BtMG, etc.)
6.3. Dem Anbieter ist es untersagt, pornographisches, gewaltverherrlichendes, gefälschtes o.ä. Material anzubieten sowie mit dem Warenangebot Dritte zu diffamieren, zu verleumden oder sonst wie Dritte rechtswidrig zu beeinträchtigen.
6.4. Dem Anbieter ist es nicht gestattet, den Marketplace zur Wahl- oder Parteiwerbung zu nutzen.
6.5. Der Anbieter stellt sicher, dass Waren, deren Erwerb und Konsum einer Altersbegrenzung unterliegen, nur unter Einhaltung eines ausreichenden Altersverifikationsprozesses zum Verkauf angeboten und sodann an die berechtigte Person übergeben werden.
6.6. Dem Anbieter ist es nicht gestattet, Fake-Bewertungen für seine Produkte einzustellen.
7. Nutzungsrechte
7.1. Der Anbieter gewährt Naturküste ein einfaches (nicht-exklusives) und unterlizenzierbares Recht zur zeitlich unbegrenzten, weltweiten Nutzung an von auf dem Marketplace eingebrachten Inhalten. Die hiervon erfassten Nutzungsarten sind das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und das Bearbeitungsrecht. Das Nutzungsrecht ist auf die Verwendung im Rahmen des Marketplaces beschränkt.
7.2. Der Anbieter versichert, dass er an allem von ihm eingebrachten Inhalten die erforderlichen Rechte innehat, insbesondere das Recht, die erforderlichen Nutzungsrechte an Naturküste zu übertragen sowie das Recht die Inhalte auf dem Marketplace einzustellen und öffentlich zugänglich zu machen. Für die Nutzung ist erforderlich, dass Inhalte frei von Rechten Dritter (insbesondere aber nicht ausschließlich: Datenschutzrecht, Recht am eigenen Bild, Urheberrechte, Eigentumsrechte, Markenrechte oder in sonstiger Weise geschützte Motive etc.) sind oder aber die Zustimmung der Rechteinhaber vorliegt.
8. Kündigung und Sperrung
8.1. Anbieter haben jederzeit das Recht, den bestehenden Vertrag ordentlich zu kündigen. Für eine ordentliche Kündigung durch Naturküste beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats.
8.2. Das fristlose Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses einer der Parteien nicht zugemutet werden kann. Dies liegt für Naturküste insbesondere in den Fällen vor, in denen ein Anbieter wiederholt (mehr als 2 Mal) gegen die Verhaltensregeln aus Ziff. 6 oder die geltenden gesetzlichen Vorschriften verstößt.
8.3. Bei einem erstmaligen Verstoß des Anbieters gegen die von Naturküste aufgestellten Verhaltensregeln ist Naturküste berechtigt, das Angebot des Anbieters vorübergehend zu sperren. Dem Anbieter wird unter Vorhalt des Verstoßes Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Daraufhin teilt Naturküste dem Anbieter mit, ob das Angebot entsperrt wird oder eine vollständige Sperrung erfolgt. Bei einem wiederholten Verstoß ist Naturküste berechtigt, den Account vorrübergehend zu sperren oder den Vertrag gem. Ziff. 8.2. außerordentlich zu kündigen.
9. Haftung
Ansprüche des Anbieters auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach den folgenden Bestimmungen:
9.1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Naturküste, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von Naturküste beruhen, haftet Naturküste unbeschränkt.
9.2. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet Naturküste unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.3. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Naturküste nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Vertragserfüllung typischerweise gerechnet werden muss.
10. Verfügbarkeit des Marketplace
10.1. Naturküste ist bemüht, den Marketplace während der gesamten Vertragslaufzeit 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung des Marketplace erfolgt jedoch auf eigenes Risiko des Anbieters. Naturküste gewährleistet nicht, dass der Marketplace jederzeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht
10.2. Betriebsunterbrechungen sind möglich. Dies gilt insbesondere während der Durchführung von Wartungs- und/ oder Reparaturarbeiten und/oder Aktualisierungen sowie für Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Naturküste liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
10.3. Beruht die Betriebsunterbrechung auf Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten oder auf nicht im Einflussbereich von Naturküste liegenden Ursachen, bleibt der Anbieter zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Dies gilt insbesondere in dem Fall, dass eine Betriebs- oder Serverunterbrechung beim Anbieter vorliegt.
11. Freistellung
Der Anbieter verpflichtet sich, Naturküste von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund eines Verstoßes des Anbieters und/oder seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung und/oder gegen die geltenden gesetzlichen Vorschriften bzw. die Rechte Dritter entstanden sind, freizustellen. Der Anbieter haftet in diesem Fall auch für sämtliche Schäden, die Naturküste aus einer etwaigen Inanspruchnahme durch Dritte erwächst. Der Anbieter hat Naturküste auch die tatsächlichen Kosten einer Rechtsverteidigung zu ersetzen.
12. Datenschutz
Naturküste speichert übermittelte personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Vertragsschlusses sowie zur Vertragserfüllung. Nähere Informationen findet der Anbieter in den Datenschutzhinweisen.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Naturküste hat das Recht, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an einen Dritten ohne Ihre Zustimmung zu übertragen. Über die Übertragung wird der Anbieter in Kenntnis gesetzt.
13.2. Auf diese AGB und die vertragliche Beziehung zwischen Naturküste und den Anbietern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das internationale Privatrecht und das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen
13.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von Naturküste.
13.4. Vertragssprache ist Deutsch.
13.5. Soweit eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die ungültige Regelung wird durch eine Klausel ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Die Parteien sind verpflichtet, an einer entsprechenden Klarstellung des Vertragstextes mitzuwirken. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken, die dieser Vertag enthält.
(Stand: Oktober 2021)