I. Präambel

Bei den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) handelt es sich um ein Muster, welches die Naturkueste GmbH i.G., Schodenbüttel 1, 21762 Otterndorf (i. F. Naturküste) Ihnen kostenfrei zur freiwilligen Verwendung zur Verfügung stellt. Ihnen bleibt es unbenommen, eigene AGB zu erstellen und zu nutzen. Im Rahmen der Nutzung der nachfolgenden AGB ist es Ihnen ausdrücklich gestattet und empfohlen, diese zu ergänzen, umzuschreiben und auf Ihren eigenen individuellen Auftritt auf dem Marketplace anzupassen.

Wir weisen darauf hin, dass die nachfolgenden AGB keinesfalls rechtliche Vollständigkeit für sich beanspruchen. Vielmehr handelt es sich hierbei um ein Standard-Muster, welches etwaige individuelle Besonderheiten nicht abdeckt. Die AGB sollen als Starthilfe für den Verwender dienen, der unter „naturkueste.de“ seine Waren anbieten möchte. Der Verwender hat eigenständig dafür zu sorgen, dass die von ihm genutzten AGB sich stets auf dem rechtlich aktuellen Stand befinden. Die derzeitigen Formulierungen befinden sich auf dem Stand von August 2021.

Der Verwender ist verpflichtet, vor Nutzung der nachfolgenden AGB diese eigenständig zu überprüfen. Die nachfolgende Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung.

Naturküste übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Verwender aufgrund der Nutzung der nachfolgenden AGB entstanden sind oder entstehen. Dies gilt nicht bei etwaigen Rechts- oder Sachmängeln, die auf arglistiges Handeln der Naturküste zurückzuführen sind. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Naturküste, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von Naturküste beruhen, haftet Naturküste unbeschränkt. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet Naturküste unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Naturküste nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Vertragserfüllung typischerweise gerechnet werden muss.  

Wir weisen Sie darüber hinaus darauf hin, dass ein rein tatsächliches Vorgehen Dritter gegen einzelne Klauseln der AGB dem rechtlich Erlaubtem nicht entsprechen muss; dies kann beispielsweise auch aus bloßer Mutwilligkeit oder einer rechtlich divergierenden Einschätzung geschehen.

(Stand: Oktober 2021)

II. AGB Muster

Bei Verwendung der jeweiligen AGB hat der Anbieter dafür Sorge zu tragen, dass er die erforderlichen individuellen Ergänzungen vornimmt. Dies gilt insbesondere für die kursiv gestalteten sowie die gelb markierten Textteile. Der Anbieter hat an den entsprechenden Stellen ([…]) auch seinen Unternehmensnamen einzusetzen.

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Beziehungen zwischen [Unternehmensname: z. B. X GmbH] und dem Kunden. Entgegenstehende oder anderslautende allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Vertragsschluss

2.1 Die auf dem Portal „naturkueste.de“ dargebotenen Waren stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot, sondern die Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot abzugeben.

2.2. Der Kunde kann ein Angebot abgeben, indem er auf der entsprechenden Seite die gewünschte Ware in den Warenkorb legt und sodann den elektronischen Bestellprozess durchläuft. Durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt dieser ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot auf die sich im Warenkorb befindliche Auswahl ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular wird dem Kunden ermöglicht, durch Anzeigen einer Bestellübersicht etwaige Eingabefehler zu korrigieren.

2.3. Mit Abgabe des Angebots erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail. Diese ist nicht als Vertragsannahme zu verstehen. Eine Annahme des Angebots liegt erst dann vor, wenn die Waren durch […] versandt werden oder dieser/diese dem Kunden eine Versandbestätigung zukommen lässt. Erst dann ist der Vertrag zwischen […] und dem Kunden zustande gekommen. Der Vertragstext wird durch […] gespeichert. Der Kunde kann die Vertragsdaten sowie diese AGB vor Abschluss der Bestellung über die Druckfunktion des jeweiligen Browsers ausdrucken oder speichern.

Hinweis:

Der Kunde ist zusätzlich darüber zu unterrichten, ob der Vertragstext ihm zugänglich ist.  Der Vertragstext kann beispielsweise gesondert per E-Mail oder zusammen mit der Warenlieferung diesem zugeschickt werden. Hierüber ist der Kunde in den AGB dann zu informieren.

2.4. Im Einzelfall kommt der Vertrag mit dem Kunden bereits früher zustande, wenn der Kunde folgende Zahlungsmittel wählt:

2.4.1. PayPal

Mit Auswahl der Zahlungsmethode PayPal wird der Kunde aufgefordert, seine Zugangsdaten zu bestätigen und den Zahlungsvorgang vorzunehmen. Nach Abgabe der Bestellung und mit Aufforderung zur Einleitung der Zahlungstransaktion wird das Angebot des Kunden unmittelbar angenommen. Einer Bestätigungs-E-Mail bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages nicht.

2.4.2. Direkte Banküberweisung

Der Kunde wird direkt zur Zahlung des entsprechenden Betrages aufgefordert. Mit Auslösung des Zahlungsvorganges wird das Angebot des Kunden unmittelbar angenommen. Einer Bestätigungs-E-Mail bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages nicht.

3. Zahlungsbedingungen

[…] bietet dem Kunden folgende Zahlungsmethoden an:

3.1. PayPal

Der Kunde kann den Zahlungsvorgang ebenfalls über den Zahlungsdienstleister PayPal vornehmen. Um den Zahlungsvorgang abschließen zu können, muss der Kunde bei PayPal registriert oder eine solche Registrierung zeitgleich abschließen. Hierbei muss neben dem Namen und einer E-Mailadresse ebenfalls eine Kreditkarte oder das Bankkonto hinterlegt werden. Sodann hat sich der Kunde mittels seiner Zugangsdaten zu legitimieren. Durch Bestätigung der Zahlungsanweisung wird die Transaktion vorgenommen.

Weitere von PayPal zur Verfügung gestellten Informationen sowie deren allgemeinen Geschäftsbedingungen befinden sich unmittelbar im Rahmen des Bezahlvorgangs.

3.2. Direkte Banküberweisung

Mit der Zahlungsmethode der direkten Banküberweisung ermöglicht es […] dem Kunden, den entsprechenden Betrag direkt an die Bankverbindung von […] zu überweisen. Beim Verwendungszweck ist die Bestellnummer anzugeben. Eine Versendung der Ware erfolgt erst mit Geldeingang auf dem Konto.

3.3. Bezahlung mit Gutschein/Rabattcodes

Dem Kunden ist es gestattet, den Bezahlvorgang durch Einlösen eines Gutscheins/Rabattcodes durchzuführen, wenn dies als Option für die zu erwerbende Ware bereitsteht. Der Gutschein/Rabattcode muss durch Naturküste ausgestellt worden sein, um Gültigkeit für den Bezahlprozess beanspruchen zu können.

4. Gutscheine und Rabattcodes

4.1. Gutscheine werden durch Naturküste bereitgestellt und können durch den Kunden käuflich auf „naturkueste.de“ erworben werden. Eine Einlösung der Gutscheine ist nur für den Online-Shop unter „naturkueste.de“ gedacht. Der Gutschein wird durch Eingabe des digitalen Codes eingelöst. Eine Entwertung des Gutscheines erfolgt erst mit Vertragsschluss nach Ziffer 2.3. Etwaiges Restguthaben verleibt auf dem Gutschein und kann zu einem späteren Zeitpunkt eingelöst werden.

4.2. Der Gutschein ist bis zum Ende des dritten Jahres nach Erwerb gültig.

4.3. Dem Kunden ist es gestattet, für einen Kauf mehrere auf „naturkueste.de“ erworbene Gutscheine einzulösen. 

4.4. Gutscheine sind auf Dritte übertragbar. Naturküste kann mit Übertragung des Gutscheins auf einen Dritten an diesen Dritten mit befreiender Wirkung leisten.

4.5. Die vorstehenden Bedingungen zu den Gutscheinen sind ebenfalls auf etwaige Rabattcodes anwendbar, die durch Naturküste dem Kunden angeboten werden.

5. Eigentumsvorbehalt

[…] bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Waren Eigentümer dieser Waren.

6. Lieferbedingungen

6.1. Eine Versendung der Ware erfolgt [ausschließlich] über den Versanddienstleister […]. Sollte es hierbei zu Abweichungen kommen, weisen wir Sie darauf hin. Auf die Lieferzeit wird der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses hingewiesen.

6.2. Fallen zusätzlich zu der Vergütung Versandkosten an, werden diese im Rahmen des Bestellvorgangs entsprechend angezeigt.

7. Gewährleistung / Schadensersatz / Haftung

7.1. Die Gewährleistung von […] richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist

7.2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach den folgenden Bestimmungen.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von […], eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von […] beruhen, haftet […] unbeschränkt.

Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet […] unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet […] nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf das Fünffache des vom Kunden geschuldeten Netto-Entgelts sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Vertragserfüllung typischerweise gerechnet werden muss.

8. Datenschutz

[…] speichert die übermittelten personenbezogenen Daten, wie z.B. Name und E-Mail-Adresse, zur Abwicklung des Kaufvertrages. Nähere Informationen findet der Kunde in der Datenschutzerklärung.

Hinweis:

Es bietet sich an, die Datenschutzerklärung vorliegend zu verlinken.

9. Widerrufsrecht

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, ….

Hinweis:

Sollte ein Fall des § 312g Abs. 2 BGB vorliegen, kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein und der Kunde muss darauf hingewiesen werden. Dies ist z.B. bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind oder die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, der Fall.

Widerrufsbelehrung

Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,

– an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, sofern der Kunde eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

– an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, sofern der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und diese getrennt geliefert werden;

– an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat, sofern der Kunde eine Ware bestellt hat, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde […] ([Unternehmensname mit vollständiger Anschrift]; E-Mail: XXXX; Telefon: XXXX ; Fax: XXXX) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat […] alle Zahlungen, die er/sie von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von […] angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei […] eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet […] dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

[…] kann die Rückzahlung verweigern, bis er/sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er […] über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an [Unternehmensname mit vollständiger Anschrift] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn der Kunde den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Widerrufsbelehrung widerrufen will, dann kann er dieses Formular ausfüllen und an […] zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.

An [Unternehmensname mit vollständiger Anschrift], E-Mail: XXXX

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware

Bestellt am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

_________

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

10. Jugendschutz

10.1. […] geht vertragliche Beziehungen nur mit Kunden ein, die das für die jeweiligen Waren erforderliche Mindestalter erreicht haben. Die bei den Produkten befindlichen Artikelbeschreibungen weisen auf die vorhandene Altersbeschränkung hin.

10.2. Der Kunde versichert mit Bestellung der Waren, dass er das vorgeschriebene Mindestalter erreicht hat sowie dass die persönlichen Angaben (Name und Adresse) richtig sind. Er verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst die Ware in Empfang nimmt.

10.3. Der von […] beauftragte Logistikdienstleister wird die Ware nur an die Person übergeben, die namentlich mit der des Kunden übereinstimmt und im Rahmen einer Alterskontrolle das Mindestalter mittels eines gültigen amtlichen Ausweises ausweist.

Hinweis:

Nur relevant für Anbieter, die Produkte verkaufen, welche mit einer Altersbeschränkung versehen sind.

11. Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung sowie Hinweis nach § 36 VSBG

11.1. […] ist verpflichtet, Kunden die Verbraucher sind, auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. 

11.2. […] nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Hinweis:

Neben dem Hinweis auf die Streitbeilegung mittels der OS-Plattform – der dort verfügbare Link muss anklickbar sein – können auch Hinweise zur freiwilligen Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren notwendig sein. Dies ist dann rechtlich zwingend, wenn am Ende des Vorjahres mehr als 10 Personen bei dem Unternehmen beschäftigt waren, § 36 VSBG. Sollte dies nicht zutreffen, kann der Abschnitt 12.2 entfernt werden.

12. Kundeninformationen

12.1. Die wesentlichen Merkmale der dargestellten Angebote sind der jeweiligen Warenbeschreibung zu entnehmen.

12.2. Für den Einsatz des für den Vertragsschluss genutzten Fernkommunikationsmittels fallen keine weiteren Kosten an, die über diejenigen der bloßen Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen.

12.3. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den vom Verkäufer zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

12.4. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

12.5. Der Verkäufer hat sich nicht speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizies unterworfen.

12.6. Im Übrigen gelten die Bestimmungen aus der jeweiligen Produktbeschreibungen.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Auf die Verträge findet nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

13.2. Der Erfüllungsort für alle Leistungen von […] ist, soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, [Ort einfügen].

13.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, [Ort einfügen].

13.4. Vertragssprache ist Deutsch.

13.5. Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

(Stand: Oktober 2021)